Neuer Vorschlag zur Grundsteuerreform
BID warnt vor Steuererhöhungen und bürokratischer Lawine

Hessen und Niedersachsen sind von den Bundesländern - mit Ausnahme von Ham-burg und Bayern - beauftragt worden, den gemeinsamen Gesetzentwurf der Länder zur Grundsteuerreform in den Bundesrat einzubringen. Dieser hat sich Ende September mit dem Thema beschäftigt und, wie erwartet, den Startschuss für das mehrjährige Reformvorhaben gegeben. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Das bisherige System der Wertermittlung wurde vom Bundesfinanzhof als „nicht mehr verfassungsgemäß“ beanstandet. Mehrere Verfahren wurden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Derzeit werden für die Erhebung der Grundsteuer die sog. „Einheitswerte der Jahre 1964 bzw. 1935“ herangezogen.

„Grundstückseigentümer und private und gewerbliche Mieter dürfen durch die Grundsteuerreform nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, betonte Ibel: „Die ständigen Anhebungen der Grundsteuer-Hebesätze in vielen Kommunen bieten Anlass zur Sorge, dass die Kommunen die anstehende Gesetzesreform für neue Steuererhöhungen nut-zen könnten.“

Weitere Erhöhungen der Grundsteuer drohen zudem durch die Bezugnahme des Kostenwerts auf permanent steigende Preisindizes, wie Baulandpreise und Baukosten.

Ibel verwies darüber hinaus auf bisherige Reformversuche zur Grundsteuer, die auf wertorientierten Bemessungsgrundlagen basierten: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine adäquate Wertermittlung von 35 Mio. Grundstücken mit unterschiedlicher Nutzungsart und die laufende Aktualisierung dieser Werte verwaltungstechnisch kaum zu bewältigen ist.“

Die Bemessungsgrundlage eines Reformmodells müsse, so der BID, die sehr unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigen. Dennoch dürfe sie nicht zu Mieterhöhungen im vermieteten Bestand oder zu einer überproportionalen Belastung der selbstnutzenden Immobilieneigentümer führen.

Das 2010 von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgeschlagene Modell einer vereinfachten Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip deckt viele BID-Forderungen ab: Hier basiert die Berechnung der Grundsteuer auf den Flächen von Grundstücken und Gebäuden.

„Ein solches wertneutrales Verfahren wäre weniger verwaltungsaufwändig und leichter nachvollziehbar, das Hebesatzrecht der Kommunen bliebe aber auch hier erhalten“, resümiert Ibel.

So oder so: Bei jedem Reformentwurf müssten ausreichend repräsentative Proberechnungen angestellt werden, die die Belastungen - abhängig von der Art der Grundstücke und deren Nutzung - für Eigentümer, Mieter und Vermieter realitätsnah aufzeigen.

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