FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner - die „Lichtgestalt der Liberalen” im Gespräch
Bremer Bürgerschaftswahl bietet Land und Stadt Chance zum Neuanfang

Lencke Steiner (rechts) beim Kamingespräch mit HAUS und GRUNDBESITZ: Chefredakteur Andreas Holze (links) und BFW-Geschäftsführer David Huber (hinten rechts) befragten die FDP-Spitzenkandidatin im Vorfeld der Bürgerschaftswahl.

Die 29jährige Unternehmerin aus Bremen-Huckelriede wirkt authentisch, hat mediale Erfahrung als Investorin beim VOX-Format „Die Höhle der Löwen“ und weiß, wie praxis- und bürgernahe Wirtschaftspolitik funktioniert und welche positiven Folgen - auch und insbesondere im sozialen Bereich - diese mit sich bringt. HAUS und GRUNDBESITZ traf sich jetzt im gediehenen Ambiente des Atlantic Grand Hotels in Bremen mit Lencke Steiner, um die speziellen Aspekte der Bau- und Wohnungswirtschaft der Hansestadt zu erörtern. Ein exklusives Kamingespräch der etwas anderen Art - doch lesen Sie selbst…

Gemeinsam mit BFW-Gesch.ftsführer David Huber, Landesverband Niedersachsen/Bremen, traf Chefredakteur Andreas Holze jetzt die engagierte Liberale, die von Claudia Kühne (Kandidatin der Bremer Bürgerschaftsliste/Listenplatz 9) begleitet wurde. Inhaltlich spannte sich der Gesprächsbogen dabei von der aktuellen Wirtschaftslage der Hansestadt, über die Erwartungen der regional tätigen Bauträger, über die soziale Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, bis hin einem Mehr an Bürgerdialog und Toleranz gegenüber Asylsuchenden, „die nicht nur ein Dach über dem Kopf suchen, sondern von uns mit Herz aufgenommen und in unsere Gesellschaft integriert werden sollten“, betont Lencke Steiner glaubhaft.

Für sie sind vor allem auch die jungen Ausländer, die teilweise ganz ohne elterliche Begleitung den Weg nach Deutschland gefunden haben, „eine Chance, die wir erkennen und nutzen sollten“. Doch dafür müssen nach Steiners Ansicht vor allem in den Amtsstuben die Weichen rechtzeitig und richtig gestellt werden, die Einwohner informiert und Anlieger von Asylbewerber-Unterkünften in die städtischen Planungen einbezogen werden, damit beide Seiten aufeinander zugehen und sich kennenlernen können und statt Angst, eine Art „Willkommenskultur“ entsteht.

Als Negativ-Beispiel führt Lencke Steiner hier die Situation rund um das Flüchtlingsheim in Bremen- Borgfeld an, wo quasi über Nacht auf einem Parkplatz ein Containerdorf, nahe eines Supermarktes, entstanden ist, ohne dass die Bürger darauf vorbereitet wurden. „So sieht integrative Politik nach meinem Verständnis jedenfalls nicht aus“, kritisiert die Liberale den Umgang mit den betroffenen Bürgern und Flüchtlingen gleichermaßen. Überhaupt lässt die Spitzenkandidatin der FDP, die es geschafft hat, sich bei rund 75 Prozent aller Wahlberechtigten bekannt zu machen, nicht viel Gutes an der gegenwärtigen rot-grünen Politik, wenn es um die Bau- und Wohnungswirtschaft geht. Sie verspricht den Etablierten schon jetzt eine „kantige Opposition“. Schließlich steht weder sie, noch ihre Partei als eventueller Mehrheitsbeschaffer von SPD und GRÜ- NEN zur Verfügung.

Insbesondere geißelt Steiner das zu geringe Wohnflächenangebot in der Hansestadt und kritisiert die auch von Bauträgerseite monierten, viel zu langen Baugenehmigungsverfahren. Dies alles, ergänzt um oftmals übertriebene, ökologische und energetische Bauvorschriften, verteuert den Wohnungsneubau erheblich, bremst Investoren aus und verhindert so, die Schaffung von dringend benötigtem, neuem und bezahlbarem Wohnraum. Wie in vielen anderen norddeutschen Städten auch, ist der lokale Bremer Wohnungsmarkt von hohen und ständig steigenden Mieten geprägt. Ohne staatliche Unterstützung können immer weniger Bremer in ihrem heimischen Quartier verweilen, werden unwillkürlich in die Randlagen abgedrängt.

„Dabei müssen wir gerade das urbane Leben, den Mix der Generationen und sozialen Schichten fördern, wollen wir die traditionell offene und vielschichtige Kultur unserer Stadt erhalten“, unterstreicht Lencke Steiner und findet dabei große Übereinstimmung mit den Zielen der im BFW organisierten Bauunternehmen, Makler und Wohnungsverwalter. „Auch wir als private Unternehmer wollen den Sozialen Wohnungsbau unterstützen“, erklärt dazu David Huber. „Doch wie soll das möglich sein”, fragt er weiter, „wenn die bewusste Übererfüllung von Baunormen (EnEV, Wärmeschutz, Parkplatzvorgaben etc.), hohe Grundstückspreise und Steuern (Grunderwerbsteuer, Grundsteuer B etc.) den Neubau zusätzlich belasten?“

Schon jetzt belasten diese Faktoren die Neubautätigkeit in erheblichem Maße, führen in der Folge zu deutlichem Mietanstieg und entziehen damit den neu geschaffenen Wohnraum dem Marktangebot für viele Mieterschichten. Hier auf das Wunderheilmittel „Mietpreisbremse bzw. Kappungsgrenze“ zu setzen, halten Huber wie auch Steiner für unrealistisch. „Wir brauchen vielmehr eine Ausweitung des bezahlbaren Wohnraums und haben als Politiker dafür die Instrumentarien in der Hand. Wir müssen es nur tun, was allerdings auch das Wollen dazu voraussetzt“, so Steiner.

„Bei Baukosten in Höhe von 1.800 Euro pro Quadratmeter (ohne Grundstück und Erschließung) sind wir meilenwert davon entfernt, diese Ziele zu erreichen“, ergänzt Huber diesen Gedanken. „Die zusätzlich vom Senat erlassene Verordnung, wonach ab der Erstellung von 50 Wohneinheiten mindestens 20 Prozent davon Sozialwohnungen sein müssen, macht uns die Sache nicht leichter“, fährt Huber fort und erteilt einer eventuellen Durchmischung der Preisstrukturen eine klare Absage. „Es kann nicht angehen“, so Huber weiter, „dass quasi durch die Hintertür der Quadratmeterpreis für nicht preisgebundenen Wohnraum zugunsten des Sozialen Wohnungsbaus belastet wird - also eine Subventionierung des 20-Prozent-Anteils stattfindet.“ Auch Lencke Steiner sieht hierin eine eher rechtliche Problematik, als der angespannten Wohnraumsituation wirklich dienliche Hilfestellung.

Steiner wörtlich: „Mit einer solchen Querfinanzierung kann man keine Investoren überzeugen, also auch nicht für den Wohnungsneubau gewinnen.“ Um den Endpreis von 5,40 Euro/m2 für die „Soziale Miete“ zu erreichen, dürfen schließlich die reinen Baukosten nicht höher als bei 1.200 Euro/m2 liegen (1.800 Euro/m2 sind jedoch Realität). Hier sieht der BFW-Landeschef, genau wie die FDP-Spitzenkandidatin, auch die Bremer GEWOBA in der Verantwortung: „Warum wird hier bei einem Überschuss von allein 30 Mio. Euro im letzten Jahr nicht mehr aktiver Sozialer Wohnungsbau betrieben?“, fragen beide unisono und fordern die städtische Gemeinnützige Bremer Wohnungsbaugesellschaft zu mehr Engagement bei diesem Thema auf. „Wir sollten, wir könnten, wir müssten“ - nach dieser Maxime handeln nach Auffassung beider die Bremer Regierenden schon seit Jahren. Auch auf einem eigens vor der Wahl einberufenen Hearing, initiiert von der Bremer ARGE Wohnungsbau, war laut Huber von den Vertretern der im Senat bisher vertretenen Fraktionen „nicht wirklich viel Neues“ zu hören:

Die SPD macht Bremen jetzt auch endlich als „Einwanderungsland“ aus, hält die Bebauung der „Osterholzer Feldmark“ nicht mehr länger unbedingt für ein Tabu-Thema. Die GRÜNEN stellen fest, dass die innerstädtische Bebauung problematisch ist, aber man mit Blick auf Huchting und die „Osterholzer Feldmark“ man nicht jedes Tabu brechen sollte. Die CDU hält fest an der fragwürdigen Annahme, dass viele Bremer in die Umlandgemeinden abwandern, weil in der Hansestadt die Grundstückspreise einfach zu hoch sind. „Diese Aussage ist nur für den unmittelbaren Innenstadtbereich richtig, für die angrenzenden Stadtteile gilt das nicht”, kommentiert Steiner.

„Recht haben die Christdemokraten jedoch mit ihrer Behauptung, dass die Bearbeitungszeiten in den Bauämtern einfach zu lange dauern“, erklärt die liberale Spitzenkandidatin und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein anderes, typisches Bremer Problem hin: Die Ortsbeiräte. Diese entscheiden - „fast nach Gutsherrenart“ (so Huber) - von Stadtteil zu Stadtteil völlig unterschiedlich, was die Bebauung und die Gestaltung einzelner Neubauvorhaben anbetrifft. Das macht es Investoren, Bauträgern und Wohnungsbaugesellschaften gleichermaßen schwierig, halbwegs verlässliche Parameter für ihre Planungen auszumachen. „Verlässlichkeit sieht jedenfalls anders aus“, resümiert Huber.

Das städtische Bauamt hat seine Planungen jedoch stets den Ortsbeiräten vorzulegen, bevor es Genehmigungen erteilen kann - und so „kocht jeder weiterhin sein eigenes Süppchen“, die gesamtstädtische Planung bleibt dabei auf der Strecke. Das städtische Bauamt und seine einzelnen Abteilungen stehen ohnehin im Visier der Kritik: Geht es nach dem Willen der FDP, sollte „hier einmal genauer hingeschaut werden. Höhere Effektivität durch Umstrukturierung, nicht Rationalisierung, steht dabei für mich an erster Stelle,“ so die Liberale, die auch die Notwendigkeit von mehr als 200 eigenen städtischen Betrieben infrage stellt und offen für mehr Privatisierung in den noch in kommunaler Obhut befindlichen Aufgabenbereichen eintritt.

Lencke Steiner ist davon überzeugt, auch durch Veränderungen in diesen Bereichen zusätzliche Ausgaben einsparen zu können und somit langfristig die unvermindert angespannte Bremer Haushaltslage zu verbessern. „Das jedoch wird ein langer Weg, der nicht im Laufe nur einer Legislaturperiode zu bewältigen ist“, erklärt die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau, die das Thema „Betriebswirtschaftslehre“ nicht nur von ihrem Studium her kennt, sondern tagtäglich und praxisnah (außerhalb der Wahlkampfzeit, versteht sich!) als Geschäftsführerin eines Unternehmens mit 50 Beschäftigen und 15 Mio. Jahresumsatz mit den entsprechenden Aufgabenstellungen konfrontiert ist.

Und nun erwartet sie ein neuer Weg, den sie bereit ist, zu gehen, eine neue Herausforderung, der sie sich stellen will - wozu sie die Bremer Bürger um ihr Vertrauen und ihr Votum bittet…

Weitere Informationen zu den liberalen Argumenten und Positionen, die auch für viele Niedersachsen von Interesse sein dürften, finden Sie hier.