Soziale Wohnraumförderung im Visier
Bundesbauministerin erwägt Änderung des Grundgesetzes

Bundesbauministerin Barbara Hendricks bringt eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch.

Ibel wörtlich: „Nachdem der Bund nun eine Erhöhung der Kompensationsmittel angekündigt hat, ist es deshalb vollkommen folgerichtig, jetzt auch über Kompetenzänderungen nachzudenken und den Bund bei der Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau mit ins Boot zu holen“.

Ibel bezog sich dabei auf ein aktuelles Interview von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks. Darin hatte die Ministerin eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht, damit sich die Bundesregierung stärker bei der sozialen Wohnraumförderung engagieren könne.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2007 ist dieses nämlich ausschließlich Ländersache. Dabei werden die Bundesländer vom Bund jährlich mit Zuschüssen - den sog. „Kompensationsmitteln“ - unterstützt. Diese wurden für dieses Jahr auf rund eine Milliarde Euro und ab 2017 bis 2019 auf jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht.

Wichtig sei jedoch auch, so der BID-Vorsitzende, dass man sich künftig nicht nur auf die soziale Wohnraumförderung und auf Ballungsregionen konzentriere: „Es muss verstärkt in den B- und C-Städten gebaut werden, um zügig Wohnraum zu schaffen.“

Letztendlich gehe es auch darum, eine volkswirtschaftlich unrentable Überkonzentration in den Wachstumsregionen zu vermeiden und lebendige Zentren in anderen Regionen zu fördern. Hier stehe die Politik zudem vor der Aufgabe, die Infrastruktur in den Städten weiter zu verbessern, um das Wohnen auch hier attraktiver zu gestalten.

Notwendig sei hierbei auch eine mutigere Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Ibel: Schlanke und schnellere Verfahren in Chancen-Städten, könnten ein zusätzlicher Vorteil für Wohnen und Gewerbe sein und dadurch für Entlastung der Ballungszentren sorgen. Der bisherige Entwurf des Bundesbauministeriums sei hiervon jedoch noch weit entfernt.

Neben dem jetzigen Vorschlag zur Sozialen Wohnraumförderung, unterstützt die BID auch die Forderung des Bundesbauministeriums nach einer verbindlichen Musterbauordnung:

„Eine verbindliche und bundesweit vereinheitlichte Bauordnung schafft Planungssicherheit für öffentliche und private Bauträger und Projektentwickler“, sagt der BID-Vorsitzende. „Sowohl den Bundesländern als auch der Bundesregierung sollte daran gelegen sein, die bestehenden bürokratischen Hürden abzubauen, die eben auch auf regionalen Unterschieden in der Rechtslage beruhen. Eine verbindliche Musterbauordnung wäre hier ein guter Schritt in die richtige Richtung.“

In der BID arbeiten die Verbände BFW, DDIV, GdW, IVD, vdp, und ZIA zusammen, um mit gebündelten Kräften gemeinsam inhaltliche Positionen effektiver in der Öffentlichkeit zu vertreten. Mit der BID steht der Politik und anderen Wirtschaftszweigen sowie weiteren Verbänden ein unterstützender und durchsetzungsfähiger immobilienwirtschaftlicher Partner zur Seite.

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