Neue EU-Richtlinie sorgt für Unbehagen
Bundesrat soll Kreditvergabe für „Häuslebauer“ erleichtern

Neue EU-Richtlinie für die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien sorgt für Unbehagen.

Vorgesehen ist insbesondere, die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer zu definieren. So soll z.B. in Fällen der Anschlussfinanzierung oder Umschuldung die aktuell bestehende Möglichkeit einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung abgeschafft werden. So ließe sich verhindern, dass Menschen ihre ursprüngliche Finanzierung aufgrund verschärfter Bedingungen und damit auch ihre Häuser verlieren können.

Eine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredit-Tilgung nicht im Wege stehen. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf sog. „Immobilienverzehrkredite“, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus. Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. So ließe sich der Verkauf der Immobilie vermeiden.

Mit ihrem Gesetzentwurf wenden sich Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie. Nach Ansicht der Länder ist die EU-Richtlinie durch das deutsche Umsetzungsgesetz unnötig verschärft worden.

Der aktuelle Länderantrag wurde in der Plenarsitzung am 14. Oktober 2016 vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Diese werden sich in den nächsten Wochen mit dem Thema befassen. Anschließend entscheidet der Bundesrat über die Empfehlungen der Fachpolitiker.