BFW-Editorial von David Jacob Huber
David Jacob Huber Stellungnahme zu aktuellen Themen

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen.

Der Flüchtlingsstrom ging im Jahr 2016 dramatisch zurück, die Kommunen konnten etwas aufatmen und sich auf die Menschen konzentrieren, die schon da waren. Der geplante Bau von Unterkünften in Leichtbauweise wurde vielfach abgesagt. Mittlerweile stehen die ersten Unterkünfte wieder leer. Auf die Folgen, werde ich an anderer Stelle noch zu sprechen kommen. Wir erinnern uns aber auch daran, dass Anfang Februar im Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen wurde, eine Sonder-AfA für bezahlbares Wohnen einzuführen. Die Branche atmete damals auf und hoffte auf die Dinge, die da kommen.

Bis heute sind das Gesetz und die Sonderförderung nicht durch den Bundesrat und selbst wenn sie irgendwann doch noch kommen sollte - sie wird in einer Form kommen, die für die Immobilienwirtschaft uninteressant sein wird. Die Folgen dieser Diskussion sind aber auch in Niedersach-sen und Bremen fatal.

Hat die Landesregierung noch im Herbst 2015 davon gesprochen, dass eine Mietpreisbremse in Niedersachsen nicht nötig ist und daher nicht eingeführt wird, wurde diese Aussage im Frühjahr 2016 kassiert und umgedreht.

Warum das denn? Nun, ganz einfach: Die Sonder-AfA sollte nur dort in Anspruch genommen werden können, wo angespannte Märkte und Wohnungsknappheit diagnostiziert sind. Also musste nun auch Niedersachsen die Mietbreisbremse einführen. In der „Konzertierten Aktion“ haben die Verbände massiv vor der Einführung gewarnt. Einzig der Mieterbund war seinerzeit aus verständlichen Gründen dafür, aber das liegt ja in der Natur der Sache.

Nun kommt die Sonder-AfA doch nicht und wir haben dennoch eine Mietbreisbremse, die nicht benötigt wird - fatale Politik und völlig am Bedarf vorbei.

Im Laufe des Jahres wurde dann immer klarer, wohin die Reise bei der EnEV gehen wird: Es wird noch eine weitere Verschärfung kommen und damit werden die Baukosten weiter steigen. Dazu kommt, dass im Verhältnis immer weniger Bauland für Mehrfamilienhäuser ausgewiesen wird - die Grundstückspreise explodieren förmlich. Der Schallschutz bzw. die Anforderungen wurden verschärft - und wir entfernen uns weiter vom bezahlbaren Wohnen. In Berlin geht es zurzeit völlig drunter und drüber: Ministerin Hendricks, als die für den Wohnbau zuständige Ministerin, hat keinen Rückhalt mehr - weder im eigenen Haus, noch in den Ministerien, mit denen sie eigentlich zusammenarbeiten müsste.

Das hat dazu geführt, dass Entscheidungen in Bezug auf den Klimaschutz getroffen wurden, die die Wohnungswirtschaft nicht mehr tragen kann und somit ist das Bündnis für Wohnen in Berlin geplatzt und auf Eis gelegt. Hier wird nicht mehr weitergearbei-tet und weitere wertvolle Zeit verstreicht.

Vor 3 Wochen kündigte die Ministerin nun eine Förderung für Familien, die Immobilieneigentum erwerben wollen, an. Sie verkündete wieder ihre Pläne, unabgestimmt mit den anderen Ressorts und vor allem unabgestimmt mit den Ländern, die mittlerweile schon sagen, dass sie dies nicht mitmachen werden.

Die Folgen sind vor allem für die Bauträger fatal, denn private Bauherrn schieben ihre Bauvorhaben oder Kaufentscheidungen auf, sie warten nun auf diese Förderung, die aus unserer Sicht nicht kommen wird. Kurz gesagt: In Berlin läuft alles, wie so oft, planlos weiter.

In Niedersachsen sieht das etwas anders aus: Hier wird konkret gearbeitet, das Förderprogramm für den Sozialen Wohnbau läuft sehr gut, die Projekte entwickeln sich und es wird überall fleißig gebaut.

Das ist auch höchst notwendig, denn wir benötigen schnell und effizient bezahlbaren Wohnraum, um den viele Gruppen unserer Gesellschaft wetteifern: Transferleistungsempfänger, Flüchtlinge, Familien mit geringem Einkommen und ältere Menschen, die bedauerlicherweise in die Altersarmut gerutscht sind.

Aber auch aus unserem Verband gibt es viel Neues: Wir starten neu durch! Dipl.-Kaufmann Dirk Streicher hat den Vorsitz im Vorstand vorzeitig übernommen und wir freuen uns sehr, auf neue Initiativen und Veranstaltungen. Sie werden in den nächsten Ausgaben von HAUS und GRUNDBESITZ darüber noch ausführlich und detailliert informiert. Erlauben Sie mir abschließend, Ihnen jetzt noch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen. Genießen Sie die besinnliche Zeit! Herzlichst

Ihr David Jacob Huber
Geschäftsführer BFW-Landesverband
Niedersachsen / Bremen