BFW-Präsident Ibel: „Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist riesig“
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive

BFW-Präsident Andreas Ibel.

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, betonte, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Immobilienwirtschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum unverzichtbar sei: „Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen arbeiten wir seit mehr als einem Jahr auf Augenhöhe zusammen.“

Die Arbeitsgruppen des Bündnisses hatten in den letzten Monaten intensiv an Lösungen für einen zukunftsfähigen deutschen Wohnungsmarkt gearbeitet. Mit demselben Engagement müssten diese Lösungen jetzt zügig gemeinsam zur konkreten Umsetzung gebracht werden, damit insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bezahlbaren Wohnraum fänden. „Seit der Gründung des Bündnisses im letzten Jahr hat die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, angesichts der großen Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Zuwanderer, eine neue Dimension erreicht.

Wir müssen nun gemeinsam mit der Politik eine Investitionsoffensive starten, damit dort, wo nötig, schnellstmöglich kostengünstig Wohnungen für alle Wohnungssuchenden in den Städten entstehen können“, erklärte Axel Gedaschko, BID-Vorsitzender (Bundesarbeitsgemeinschaft, Immobilienwirtschaft Deutschland) und gleichzeitig GdW-Präsident (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen).

„Wir brauchen 400.000 zusätzliche Wohnungen jährlich für alle Menschen. Das Bündnis muss hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Bund, Länder und Kommunen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft mit gebündelten Kräften die notwendigen, bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung stellen können“, so Gedaschko weiter. Der ganze Baugenehmigungsprozess müsse drastisch beschleunigt und das Kostenbewusstsein beim Wohnungsbau deutlich geschärft werden.

Zudem müsse die steuerliche Benachteiligung des Wohnungsbaus beendet und dazu die linearen Abschreibungssätze auf mindestens 3 Prozent erhöht werden. Außerdem könnte zur Förderung des Neubaus in Ballungsräumen zusätzlich eine zeitlich befristete und regionalisierte, degressive Abschreibung auf den Wohnungsneubau hilfreich sein.

Für mehr preisgebundenen Wohnungsbau sollte der §7k im Einkommensteuergesetz wieder eingeführt und die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf mindestens doppeltem Niveau über das Jahr 2019 hinaus weitergeführt und von den Ländern zweckgebunden eingesetzt werden.

Neubau-Hemmnisse unbedingt beseitigen

BFW-Präsident Andreas Ibel machte deutlich, dass es beim Neubau, insbesondere in punkto „Baulandbereitstellung“, im Normungswesen und bei Genehmigungsverfahren hakt: „Der aktuelle Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist riesig, doch die Hemmnisse für den Wohnungsneubau sind noch größer.”

Um Wohnungen dort zu schaffen, wo sie am dringendsten benötigt werden (in den Innenstädten sowie den innenstadtnahen Quartieren) müssten die Kommunen zügig Bauland bereitstellen. Dazu sollten die Länder auch Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen.

Zudem müsste das Normungswesen mit besonderem Blick auf die verschiedenen Kostenaspekte grundsätzlich überprüft werden. Bei Normungsprozessen sollten generell die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt werden, damit bei neuen Regelungen ein ausgewogenes Kosten- Nutzen-Verhältnis gewährleistet sei.“

Herstellungskosten verringern

Was gegen die kontinuierlich zunehmenden Herstellungskosten zu tun sei, verdeutlichte Dr. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss): „Wir haben es hier mittlerweile mit ausufernden, energetischen Standards zu tun, die das Bauen enorm verteuern und für die Mieter lange nicht die gewünschten Einspareffekte bringen.”

Ein weiterer großer Kostenfaktor seien die ständig steigenden Grunderwerbsteuern. Die Länder müssten das Wettrennen um die höchsten Steuersätze unbedingt beenden, „damit wir bundesweit zu einem investitionsfreundlichen Niveau zurückkehren.“

Darüber hinaus würden auch die immer zahlreicheren kommunalen Auflagen den Neubau verteuern - wie beispielweise Abschöpfungsmodelle beim Entwickeln, ertragsmindernde Nutzungsmixdiktate oder Kosten für sonstige kommunale Wünsche. Das zeige: „Der Staat ist letztlich der Kostentreiber und demotiviert durch seine Vorschriftenflut die Bauherren. Das muss sich schleunigst ändern.“

Energieeinspar-Vorgaben nicht verschärfen

Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD (Immobilien Verband Deutschland), forderte ein Moratorium für geplante Verschärfungen von Bauvorschriften:

„In der jetzigen, angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten muss insbesondere der zweite Teil der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.” Die aktuell nach EnEV 2009 gebauten Wohnungen seien auf einem energetisch sehr hohen Niveau.

Die in den letzten Jahren immer weiter verschärften Neubauanforderungen hätten den Wohnungsbau bereits um rund 7 Prozent erhöht. Um die Kostenlast hier zu senken, müssten Erleichterungen bei der KfW-Förderung her. Auch müsse der Mieterhöhungsanspruch nach Modernisierung erhalten bleiben. Eine Einschränkung bis hin zur Amortisation der Modernisierungskosten wäre Gift für jegliche Investitionen und würde die Energiewende aufhalten.