Kurz-Interview mit Stefan Birkner (FDP)
Gegen Grunderwerbsteuer und Straßenausbaubeiträge

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, beantwortete im Kurz-Interview mit HAUS und GRUNDBESITZ Fragen zu aktuellen bau- und wohnungspolitischen Themen. (Foto: FDP)

HuG: Durch neue Gesetze und Normen wird Bauen immer teurer. Wie wollen Sie das ändern beziehungsweise weitere Verteuerungen zukünftig verhindern?

Birkner:: Die Politik darf die Menschen beim Wohneigentumserwerb nicht noch zusätzlich mit unnötiger Bürokratie, neuerlichen Auflagen und hohen Steuern belasten, sondern sie bei der Schaffung von preiswertem und attraktivem Wohnraum unterstützen.

Wir fordern deshalb die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien sowie eine Überprüfung und Anpassung bei den sich ständig wandeln- den Energievorschriften. Ein echtes Problem ist auch, dass Baugenehmigungsverfahren viel zu lange dauern. Sie müssen durch die Einführung von verbindlichen Fristen deutlich beschleunigt werden. Derzeit dauern diese Verfahren einfach zu lange, was gleichzeitig zu höheren Kosten führt.

Wir wollen, dass die eingereichten Unterlagen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft werden. Darüber hinaus sollen spürbar vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Die sogenannten „Normalverfahren“ sollen innerhalb von 2 Monaten entschieden werden. Sollten Fristen verstreichen, gelten die eingereichten Anträge als genehmigt. Zusätzlich müssen die Kommunen mit einem zeitgemäßen und einheitlichen digitalen System zur Einreichung von Bauanträgen ausgestattet werden.

HuG: Wie stehen Sie zu Eingriffen oder Verschärfungen des Gesetzgebers beim Mietrecht - zum Beispiel Mietspiegel oder Mitpreisbremse?

Birkner:: Die Mietspiegel sind im Grundsatz sinnvoll. Sie schaffen eine Vergleichbarkeit für Mieter und Vermieter. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ lehnen wir jedoch ab. Sie bremst die Mieten nicht und hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Investitionsneigung. Wohnraumzweckentfremdungsverordnungen oder Gesetze sehen wir als Eingriff in das Eigentum äußerst kritisch.

HuG: Was halten Sie von Straßenausbaubeiträgen? Sollten die Kommunen diese abschaffen oder beibehalten?

Birkner:: Die FDP tritt für eine Streichung der Straßenausbaubeiträge ohne Wenn und Aber ein. Wir wollen Anreize für Kommunen schaffen, mehr in die Unterhaltung als in die Sanierung oder den Neubau von Straßen zu investieren. Die Straßenausbaubeiträge belasten Bürger erheblich und weitestgehend unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie werden vielfach als willkürliche Verwaltungsmaßnahme und verkappte Steuer empfunden.

HuG: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Erwerb von privatem Wohneigentum gefördert werden?

Birkner:: Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag für das erste selbstgenutzte Wohneigentum bis zu 500.000 Euro einführen. Dieser Freibetrag soll nur für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie gelten.

Alle anderen Vorschläge sind aus unserer Sicht eher „zweite Wahl“: Statt bürokratische Umverteilung zu organisieren, muss das Übel bei der Wurzel gepackt und das fortlaufende Abkassieren bei jungen Familien beendet werden. Zur Förderung der privaten Schaffung von Wohnraum lehnen wir zudem alle Regelungen ab, die dies erschweren oder gar verhindern.