Bundesfinanzhof beanstandet bisherige Wertermittlung
Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform

Das gelte umso mehr, weil der Kostenwert auf permanent steigende Preisindizes, wie Baulandpreise und Baukosten, Bezug nehme: Damit würde der Grundsteuer ein permanenter und hochgradig dynamischer Erhöhungsmechanismus eingebaut.

„Vor allem aber lassen uns die ständigen Anhebungen der Grundsteuer-Hebesätze in vielen Kommunen befürchten, dass diese die anstehende Reform für Steuererhöhungen nutzen könnten. Die von den Ländern angekündigte Aufkommensneutralität ist also in keiner Weise gewährleistet.“

Wertneutraler Reformansatz statt Verwaltungsgau

Ibel verwies auf bisherige Reformversuche zur Grundsteuer, die auf wertorientierten Bemessungsgrundlagen basierten. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt: Eine adäquate Wertermittlung von 35 Mio. Grundstücken mit unterschiedlicher Nutzungsart und die dauernde Aktualisierung dieser Werte sei verwaltungstechnisch kaum zu bewältigen.

Die Bemessungsgrundlage eines Reformmodells müsste laut BID die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigen. Dennoch dürfe sie nicht zu Mieterhöhungen im vermieteten Bestand oder einer überproportionalen Belastung der selbstnutzenden Immobilieneigentümer führen.

Das 2010 von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgeschlagene Modell einer vereinfachten Grundsteuer nach dem „Äquivalenzprinzip“ deckt viele der Forderungen des BID ab: Hier basiert die Berechnung der Grundsteuer auf den Flächen von Grundstücken und Gebäuden. „Ein solches wertneutrales Verfahren wäre weniger verwaltungsaufwändig und leichter nachvollziehbar, das Hebesatzrecht der Kommunen bliebe aber auch hier erhalten“, resümiert Ibel.

Hessen und Niedersachsen brachten den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform im Auftrag der Länder in den Bundesrat ein, da das bisherige System der Wertermittlung vom Bundesfinanzhof als „nicht mehr verfassungsgemäß“ eingestuft und beanstandet wurde. Derzeit werden für die Erhebung der Grundsteuer die sog. „Einheitswerte“ aus 1964 bzw. 1935 herangezogen.

Der Antrag wurde vom Bundesrat wieder in die Ausschüsse verwiesen, eng verbunden mit der Bitte, die Bundesregierung möge die Reform möglichst stufenweise vornehmen und die neue Bewertungsregelung als ersten Schritt zum Jahresbeginn 2022 vorbereiten. Die Reform soll bis 2027 stehen.

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