Soforthilfe für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven
Integrationsfonds soll Städte langfristig unterstützen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. [Foto: Nds. Staatskanzlei]

Nach ihrer Anerkennung können Flüchtlinge in Niedersachsen grundsätzlich landesweit ihren Wohnort frei wählen. In den zurückliegenden Monaten haben sich besonders viele von ihnen in Salzgitter sowie in Wilhelmshaven und Delmenhorst niedergelassen. Hier finden Zuwandernde günstigen Wohnraum und treffen auf andere Menschen gleicher Herkunft.

Gemäß einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist in diesen 3 Städten die Zahl an arbeitssuchenden Personen im Verhältnis zu der Einwohnerzahl besonders hoch: Der Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt in Salzgitter bei 1,8 Prozent, in Delmenhorst bei 1,4 Prozent und in Wilhelmshaven bei 1,3 Prozent. Der Durchschnittswert in ganz Niedersachsen beträgt 0,6 Prozent.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll nun die Integration der Flüchtlinge erleichtert und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Städte unterstützt werden.

„Mit der Soforthilfe reagieren wir auf die dringende Bitte der am stärksten betroffenen Städte, uns an den Lasten der Zuwanderung und der Flüchtlingsintegration zu beteiligen“, so der Ministerpräsident. „Dies geschieht in 3 Bereichen: Durch einen neuen Integrationsfonds im Umfang von zunächst 20 Mio. Euro sowie durch die intensive Nutzung vorhandener Programme mit Landesunterstützung.

Für Salzgitter ist darüber hinaus eine Beschränkung des weiteren Zuzugs durch ei-ne sogenannte „negative“ Wohnsitzauflage vorgesehen. Das Land lässt die besonders geforderten Kommunen und ihre Bürger nicht allein.“

Eine sogenannte „lageangepasste, negative Wohnsitzauflage“ ist vom Bundesgesetzgeber ermöglicht worden, um den Zuzug weiterer anerkannter Flüchtlinge in eine Stadt zu unterbinden, wenn dies im Sinne der Integration geboten ist. Es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die angesichts der besonderen Situation zunächst erst einmal in Salzgitter gerechtfertigt erscheint. Auch Wilhelmshaven und Delmenhorst haben Interesse an einer lageangepassten Wohnsitzauflage bekundet. Hier ist eine Prüfung auf Grundlage weiterer Vorarbeiten notwendig, die umgehend in Angriff genommen werden sollen.

Umgesetzt wird die negative Wohnsitzauflage über einen Erlass des Innenministeriums. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden damit angewiesen, künftig grundsätzlich in jede Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als Nebenbestimmung aufzunehmen.

Für 2017 und 2018 wird unbürokratisch ein Integrationsfonds im Umfang von insgesamt 20 Mio. Euro aufgelegt. Davon entfallen voraussichtlich auf Salzgitter knapp 11 Mio. Euro, auf Wilhelmshaven rund 5 Mio. Euro und auf Delmenhorst gut 4 Mio. Euro. Das Geld soll nach den bisherigen Plänen der Kommunen vor allem in den Neubau und die Erweiterung von Kitas, in die Arbeitsmarktförderung und in lokale Integrationsprojekte fließen.

Die Vertreter von Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst begrüßen das Maßnahmenpaket: „Wir benötigen diese Hilfe dringend und bauen darauf, dass das Land seine finanzielle Unterstützung über das Jahr 2018 hinaus verstärkt fortsetzt. Die nun zugesagte Wohnsitzauflage spielt dabei eine Schlüsselrolle. Eine solche Maßnahme habe ich ebenso, wie eine spürbare und nachhaltige Landesförderung, bereits vor geraumer Zeit von der Landesregierung nachdrücklich eingefordert, um die außerordentlich hohe Zahl an in Salzgitter bereits lebenden Flüchtlingen erfolgreich integrieren und den sozialen Frieden vor Ort sichern zu können.

Ich danke deshalb Ministerpräsident Stephan Weil für seine Entscheidung und den kommunalen Spitzenverbänden für Ihre Solidarität und Unterstützung", erklärte der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel.

Der Delmenhorster Oberbürgermeisters, Axel Jahnz, sieht in den Maßnahmen ein wichtiges Signal an die Städte und die dort lebenden Menschen: „Letztlich wirken alle Bürger von Delmenhorst an der Integration der Zuwanderer mit. Dass das Land jetzt finanziell hilft, aber auch Grenzen dafür aufzeigt, was eine Stadt leisten muss, wird sehr positiv aufgenommen.“

Auch der Erste Stadtrat der Stadt Wilhelmshaven, Jens Stoffers, hält die Hilfe des Landes für zwingend: „Wir tun unter schwierigen Rahmenbedingungen alles, damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Die außergewöhnlich hohe Zahl und die örtliche Konzentration der Flüchtlinge stellen uns dabei jedoch vor besondere Herausforderungen. Mit den nun zugesagten Maßnahmen kommen wir hoffentlich ein ganzes Stück voran".

Generell wurde der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 in Niedersachsen erfolgreich bewältigt. Zwar stehen noch große Aufgaben im Zusammenhang mit der sozialen und ökonomischen Integration dieser Menschen an, grundsätzlich aber sind Unterbringung und Versorgung gelungen.“