„Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” wird von Bayern vorerst ausgebremst
Kein Steuerbonus für die Gebäudesanierung

Mehr als 22.000 kWh Strom erzeugen 90 Photovoltaik- und 170 Fassadenelemente bei diesem Plusenergiehaus.(Foto: Vivawest)

Noch im Dezember letzten Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrheitlich auf das Vorhaben „Steuerbonus” verständigt. Ziel war es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Gebäude-Dämmung voranzubringen. Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch jetzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden sollte. Hier sollten nun nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs- Bonus hätte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr gekostet. Geplant war, dass Gebäudebesitzer - rückwirkend ab Januar 2015 - 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können.

Kanzlerin Merkel hatte mehrfach die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung dieser Regelung unterstrichen. Schließlich sollen 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2, gemäß dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz” (NAPE), hierdurch bis 2020 eingespart werden. Ein weiterer Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Mit Hilfe steuerlicher Anreize, soll das pro Jahr 3 bis 4 Millionen Tonnen CO2 weniger bringen.

Gegenfinanziert werden sollte das durch eine Begrenzung des Handwerkerbonus auf Rechnungen von über 300 Euro. Doch darüber müssen die Länder nun mit dem Bund erneut verhandeln, nachdem die blau-weiße Landesregierung aus Bayern der bisher getroffenen Vereinbarung nunmehr ihre Zustimmung verweigert hat.