Die wichtigsten Neuerungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Korridore für Sonne Wind und Biomasse

Sonne, Wind und Biomasse - für diese drei erneuerbaren Energieformen sieht das EEG 2017 neue Regelungen vor.

Die wesentlichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017 für die Bereiche Solarenergie, Windenergie (Land) und Biomasse sowie weitere Regelungen:

Solarenergie

Die Bagatellgrenze für die Ausschreibung liegt bei 750 kW installierter Leistung. Das heißt, sämtliche Wind- und Solaranlagen (Dach- und Freiflächenanlagen, insbesondere bauliche Anlagen) mit einer installierten Leistung bis einschl. 750 kW erhalten weiterhin (oder wieder) die EEG-Vergütung oder Marktprämie (§ 22 Abs. 2, 3 EEG 2017).

Für alle größeren Anlagen muss ein Preis über die Ausschreibungen gesichert werden. Der Bau von Solaranlagen auf Basis einer EEG-Vergütung könnte zukünftig wieder interessanter werden, weil der „atmende Deckel“ in § 49 Abs. 3 EEG 2017 angepasst wurde.

Bei zu wenig Solarzubau, soll demnach die EEG-Vergütung zukünftig wieder schneller ansteigen. Das Ausschreibungsvolumen für die Solarenergie wird künftig auf 600 MW im Jahr erhöht werden (§ 28 Abs. 2 EEG 2017).

Kurzfristig ist noch eine Verordnungsermächtigung für Mieterstrom- und Mitgliederversorgungsmodelle in das EEG 2017 aufgenommen worden (§ 95 Nr. 2 EEG 2017).

Demnach sollen Solaranlagenbetreiber eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, wenn sich die Anlage auf oder in einem Wohngebäude (§ 3 Nr. 50 EEG 2017) befindet und der Strom innerhalb des Gebäudes an einen Dritten geliefert wird. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, eine entsprechend formulierte Rechtsverordnung zu erlassen.

Windenergie an Land

In § 3 Nr. 15 EEG 2017 wird der Begriff „Bürgerenergiegesellschaft“ legal definiert. Damit enthält das EEG zum ersten Mal eine Definition von Bürgerenergie-Akteuren, die die Energiegenossenschaften auch mit einschließt.

Diese Definition umfasst schließlich auch Dachgenossenschaften. Auch für sie hat die Wettbewerbsregel für Ausschreibungen „Wind“ gemäß § 36g EEG 2017 Gültigkeit.

Bürgerenergie-Gesellschaften können schon jetzt an Windausschreibungen teilnehmen, wenn sie eine Fläche gesichert und ein Windgutachten erhalten haben.

Alle anderen Marktteilnehmer müssen ihr Projekt bis zur Bundesimmissionsschutz-Genehmigung entwickeln.

Wenn Bürgerenergie-Gesellschaften einen Zuschlag erhalten, wird ihnen der höchste bezuschlagte Gebotspreis in der jeweiligen Ausschreibungsrunde zugewiesen.

Den höchsten „bezuschlagten“ Gebotspreis erhalten sie auch, wenn sie, wie alle anderen, nach Erhalt der Bundesimmissionsschutz-Genehmigung regulär an der Ausschreibung teilnehmen.

Die Bundesländer haben laut Gesetz zudem die Möglichkeit, auch weitere Regelungen zur Bürgerbeteiligung zu erlassen.

Biomasse

Biomasse-Anlagen werden in die Ausschreibungssystematik integriert (§§ 39 bis 39h EEG 2017). Für die Biomasse ist ein Ausschreibungsvolumen von 150 MW pro Jahr für 2017 bis 2019 und von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 vorgesehen (§ 28 Abs. 3 EEG 2017).

Neben Neuanlagen, sollen Biomasse-Bestandsanlagen, deren EEG-Vergütungsdauer noch max. 8 Jahre beträgt, an einer Ausschreibung teilnehmen dürfen (§ 39f Abs. 1 EEG 2017). So kann eine Anschlussfinanzierung von bis zu 10 Jahren (§ 39g Abs. 3 EEG 2017) gesichert werden. Der Höchstpreis für Neuanlagen soll im nächsten Jahr bei 14,88 ct/kWh (§ 39b Abs. 1 EEG 2017) und für Anlagen im Bestand bei 16,9 ct/kWh liegen (§ 39f Abs. 5 Nr. 3 EEG 2017).

Die geplante Einmaldegression für Windenergie in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juni 2017 wird nun auf eine monatliche Degression von 1,05 Prozent vom 1. März 2017 bis zum 1. August 2017 (§ 46a Abs. 1 EEG 2017) verteilt.

Es wird sich zeigen, ob die neu geschaffene „Bürgerenergieregel“ bei Windausschreibungen auch wirklich die seit langem schon geforderte Chancengleichheit zwischen Energiegenossenschaften und den großen Markt-Akteuren bei den Ausschreibungen ermöglicht.

Auch die Regelungen zur Ausschreibung von Bestands-Biomasse-Anlagen werden zeigen, ob damit ein Weiterbetrieb wirtschaftlich möglich ist.

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