Höhere Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration?
Ministeriale Gedanken fordern Kritiker heraus

Niedersachsen liegt mit seinem Steuersatz aktuell im Mittelfeld der Bundesländer, deutlich höher ist die Steuer mit je 6,5 Prozent etwa in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder im Saarland.

Dabei können die Länder die Höhe der Steuer selbst festlegen. In Niedersachsen wurde die Steuer zuletzt zum 1. Januar 2014 von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht.

Aus dem Finanzministerium war dazu zu erfahren, dass es eine solche Steuererhöhung nur geben würde, wenn die im Haushalt 2016 für die Flüchtlings- integration veranschlagten 1,3 Milliarden Euro nicht ausreichen sollten. Bei der Klausur habe der Finanzminister, neben anderen Sparmaßnahmen zur Finanzierung, u.a. auf die Grunderwerbsteuer hingewiesen.

Die Opposition kritisierte diese Gedankenspiele: Die Verknüpfung von Steuererhöhungen mit der aktuellen Flüchtlingskrise seien das falsche Signal.

„Wir brauchen gerade jetzt zusätzlichen Wohnraum. Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer, wäre in diesem Zusammenhang kontraproduktiv“, mahnte CDU-Vize, Reinhold Hilbers. In Zeiten von rekordverdächtigen Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau, seien Steuererhöhungen „schlichtweg unanständig“, so Hilbers weiter.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr kritisierte die Überlegungen des Finanzministers, weil sie am Ende vor allem die Schwächsten treffen würden. Er betonte: „Am Ende zahlen dann Mieter und junge Familien, die sich die eigenen 4 Wände erarbeiten wollen, die Zeche.“

Der aktuelle Grunderwerbsteuersatz von 5 Prozent in Niedersachsen ist bundesweit der 3. höchste Steuersatz. Mit einer Erhöhung, wie jetzt von Finanzminister Schneider ins Gespräch gebracht, würde Niedersachsen auf den 2. Rang vorstoßen und neben Berlin, Brandenburg und Hessen in der oberen Liga mitspielen.

Der BFW-Niedersachsen/Bremen spricht sich klar gegen eine solche Erhöhung aus: In einer Zeit, in der schnell bezahlbarer Wohnraum gebaut werden müsse, um den enormen Bedarf zumindest in den Ballungszentren auch nur annähernd de-cken zu können, sei eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein fatales Signal.

Zusätzlich zu den immer weiter steigenden Grundstückspreisen sowie den weiter steigenden Anforderungen in Sachen „Passivhaus“ und den Beiträgen zur Herstellung der in Neubaugebieten notwendigen Infrastruktur, würden nun Baunebenkosten erreicht, mit denen bezahlbarer Wohnraum im Neubau nahezu unmöglich werde, resümiert der BFW die ministerialen „Gedankenspiele.“