Landtag beschließt Straßenbau-Pauschale
Neue Regelung soll Probleme lösen helfen

Streitthema „Straßenausbau“: Immer wieder kommt es bei der Umlage der Kosten für den Straßenausbau bzw. die Straßenmodernisierung zu Auseinandersetzungen zwischen den Anliegern und der Kommune. [Foto: newo-bau.de]

So sollen Hausbewohner künftig mit sogenannten „wiederkehrenden Beiträgen“ für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden können. Das bedeutet, dass nicht nur der direkte Anwohner für den Ausbau der Straße zahlen muss, sondern alle Hausbewohner des betroffenen Gebietes.

Für den Einzelnen werden die Kosten dadurch niedriger, dafür wird durch die Pauschale ein größerer Personenkreis häufiger belangt - so jedenfalls die Hoffnung des Gesetzgebers. Auch sollen auf diese Weise „soziale Härten“ vermieden werden, wie sie in der Vergangenheit, insbesondere bei Straßenerneuerungsarbeiten immer wieder eingetreten sind.

Die Kritiker befürworten jedoch, dass das neue Gesetz nur eine weitere Möglichkeit bietet, die Kosten für den Straßenausbau auf die Bürger abzuwälzen. Sie schlagen deshalb vor, im Gegenzug die Grundsteuer zu erhöhen.

Nach einer NDR-Umfrage aus 2015 nutzen zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen die bisherige Finanzierungsmöglichkeit, obwohl diese immer wieder für Ärger und Unbehagen sorgt.

Aktuelles Beispiel aus der Region Hannover: Im Wunstorfer Stadtteil Großenheidorn soll die „Klosterstraße“ saniert werden. Die Anlieger sind zu einem großen Teil dagegen. Das Problem: Die gesamte Straße soll in einen verkehrsberuhigten Bereich umgebaut werden. Das sei nicht nötig, die Straße existiere schon seit Jahrzehnten in der gegenwärtigen Form, argumentieren die Gegner der Maßnahme. Sie wünschen sich einfach nur eine neue Asphaltschicht und die Reparatur der Bürgersteige.

Die Stadt will die Straße aber komplett sanieren. Die Kanäle für Regenwasser und zum Teil auch für Abwasser müssten erneuert werden, heißt es. Auch soll die Straße zu einer „Spielstraße“ hergerichtet werden und neue Parkflächen sollen entstehen. Rund 500.000 Euro werden diese Arbeiten kosten - die Hälfte sollen die Anwohner zahlen. Würde nur die Straßenoberfläche erneuert, müsste die Stadt dafür alleine aufkommen.

Die Stadt jedoch argumentiert dagegen: Würde zum Beispiel nur die Asphaltdecke saniert werden, müssten alle Steuerzahler dafür aufkommen oder die Grundsteuer müsste erhöht werden. Das sei schließlich auch nicht gerecht. Jede Generation müsse einmal eine Straße neu bezahlen. Die besagte „Klosterstraße“ müsse jetzt ausgebaut werden, weil sie nicht mehr einem ordnungsgemäßen Zustand entspreche.

Ob am vorstehend geschilderten Beispiel die Neuerung des Nds.-Kommunalabgabengesetzes etwas ändern wird, darf indes bezweifelt werden. Lediglich die „sozialen Hürden“ für die Betroffenen lassen sich damit ein wenig abfedern. Der eigentliche Zwist, der entsteht, wenn Städte und Gemeinden gegen den erklärten Willen ihrer Bürger handeln, lässt sich damit sicherlich nicht aus der Welt räumen.