Neue Verordnung tritt im Dezember in Kraft
Niedersachsen verbessert den Mieterschutz in 19 Kommunen

Der angespannte Wohnungsmarkt hat längst schon die Mittelzentren, wie hier in Lüneburg, erreicht und die Mieten deutlich steigen lassen. (Foto: Michael J. Zirbes)

Das Landeskabinett hat die Niedersächsische Mieterschutzverordnung beschlossen. Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt erklärte: „Die Mietpreise sind in einigen Regionen Niedersachsens in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Mit der neuen Mietschutzverordnung soll dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die Lage am Wohnungsmarkt dürfe nicht für unverhältnismäßige Mietsteigerungen ausgenutzt werden. Ziel sei es, dass auch in Städten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibe und Menschen mit nur einem geringen Einkommen nicht verdrängt werden.

Der Auswahl der Städte und Gemeinden liegt eine Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zugrunde. Dabei wurden mit einem fundierten und rechtssicheren Verfahren Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert.

Folgende Regelungen gelten ab Dezember in den 19 ausgewiesenen Kommunen:

Mietpreisbremse

Bei der Wiedervermietung von Wohnraum darf die neue Miete höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt nicht für Wohnraum, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird sowie für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Eine höhere Miete kann nur dann verlangt werden, wenn diese bereits von dem Vormieter geschuldet wurde. Umlagefähige Modernisierungskosten (z. B. zur Energieeinsparung) können zusätzlich bis zu 3 Jahre rückwirkend auf die Miete aufgeschlagen werden.

Abgesenkte Kappungsgrenze

Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

Verlängerte Kündigungssperrfrist

Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, die anschließend veräußert wird, muss der Erwerber der Wohnung eine Sperrfrist von 5 Jahren abwarten. Erst danach darf das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gekündigt werden. Die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze werden bis zum 30. November 2021 gelten, die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung tritt 2 Jahre später außer Kraft.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir bis dahin den Nachfrageüberhang am Wohnungsmarkt gemeinsam mit den Kommunen und der Bau- und Immobilienwirtschaft, dank umfangreicher Fördermaßnahmen, beseitigen werden, so dass ein Eingreifen der Landesregierung danach nicht mehr nötig sein wird“, zeigte sich Rundt optimistisch.

In den letzten Monaten wurden einige Fälle bekannt, in denen Mieten in einzelnen Städten trotz Preisbremse weiter stark angestiegen sind. Forschungsinstitute führen dies auf Lücken im Bundesgesetz sowie auf mangelnde Rechtstreue einzelner Vermieter zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte bereits an, diese Lücken schließen zu wollen. Niedersachsen will entsprechende Gesetzesvorhaben im Bundesrat nach besten Kräften unterstützen. Erste erfolgreiche Klagen zeigen, dass die Mietpreisbremse den ihr zugedachten Zweck erfüllen kann, ließ Maas wissen.

So wurden in Berlin und München vor kurzem Vermieter zur Rückzahlung überhöhter Mieten verurteilt. Ministerin Rundt verspricht sich von diesen Gerichtsentscheidungen eine präventive Wirkung auch in Niedersachsen.

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