BFW-Editorial von David Jacob Huber
Oktober / November 2017 Stellungnahme zu aktuellen Themen

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen.

Zu 1.: Jeder Hausbesitzer ist verpflichtet, den Gehweg vor seinem Grundstück stets in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und Gefahren, die für Fußgänger, Radfahrer aber auch Autofahrer entstehen könnten, rechtzeitig zu beseitigen.

Das bedeutet, dass man teilweise fast täglich Laub entfernen sowie Schnee oder Eis vom Gehweg entfernen muss. Gerade bei Schnee und Eis ist aber auch darauf zu achten, dass in vielen Kommunen der Einsatz von Streusalz verboten ist, und so ärgerlich es auch ist, Sand oder anderes Streugut verwendtet werden muss. Wichtig ist aber auch, dass Hauseingänge sicher gestaltet und die Fußböden im Flur rutschsicher gemacht werden müssen.

Zu 2.: Besonders in Häusern, in denen sich Mietwohnungen befinden, sollte jetzt noch die Heizung überprüft und ggf. neu eingestellt werden. Um Heizkosten zu sparen, empfiehlt es sich außerdem, einen hydraulischen Abgleich der Anlage durchführen zu lassen. Achten Sie aber auch darauf, dass die Trinkwasser-Hygiene-Richtlinien eingehalten werden.

Zu 3.: In den letzten Wochen gab es mehrere Stürme, die teils erhebliche Schäden im Baumbestand hinterlassen haben. Achten Sie darauf, dass alle auf Ihrem Grundstück befindlichen Bäume noch sicher sind. Das bedeutet, dass Sie jeden Baum einzeln sehr genau ansehen müssen, um z.B. angebrochene Äste zu erkennen. Diese müssen entweder fachgerecht gesichert (um sie zu retten) oder eben abgesägt werden. Diese Arbeiten dulden keinen Aufschub: Sollte bei einem der nächsten Stürme oder beim ersten Schneefall einer der Äste abbrechen und jemanden verletzen, unterstellen die Gerichte dann in der Regel Vorsatz, da die Verkehrssicherungspflichten nicht eingehalten wurden.

Das sind nur einige Hinweise auf die Pflichten, die insbesondere Vermieter und/oder Eigentümer von privaten Einfamilienhäusern haben.

Ich möchte nun aber auch auf die aktuelle politische Situation nach den Wahlen eingehen: Der Ausgang der noch anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sicher wieder Auswirkungen auf unsere Branche haben. Auf Bundesebene ist ja immer noch nicht klar, ob überhaupt eine Regierung gebildet werden kann. Der Inhalt der Diskussionen hat es in sich. Es gibt noch einige strittige Themen, die auch uns betreffen: Das sind zum einen der Klimaschutz und die Klimaschutzpolitik. Es ist fast jedem klar, dass wir die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen werden.

Es steht zu befürchten, dass sich die neue Regierung, wie immer sie auch aussehen wird, darauf beschränken wird, zusätzlich neue Verschärfungen für Immobilien zu beschließen. Das wird insbesondere wieder den Neubau treffen und somit diesen teurer machen. Wir als BFW-Landesverband warnen dringend davor - nicht, weil wir uns vor der Verantwortung drücken wollen, sondern weil der Neubau dadurch weiter verteuert wird und direkt den zweiten Punkt treffen wird: Bezahlbares Wohnen.

Es herrscht in vielen Ballungsräumen Wohnungsknappheit im bezahlbaren Rahmen. Jahr für Jahr verringert sich die Zahl der geförderten Wohnungen und somit gehen auch viele Wohnungen mit Mietpreisbindung in den freien Markt. Mittlerweile übersteigt die Zahl der Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen, bei weitem die der Wohnungen, die neu gebaut und mit öffent- lichen Förderungen finanziert werden. Aus allen Fraktionen hört man, dass der geförderte Wohnbau vorangetrieben werden muss, aber die Wege dahin sind verschieden. Wir warnen ausdrücklich davor, dass die Quoten für den geförderten Wohnungsbau nach dem „Münchner Modell“ weiter erhöht werden. Das verteuert den Bau allgemein und hat negative Auswirkungen auf den so dringend benötigten Neubau.

In Niedersachsen läuft derzeit alles auf eine große Koalition unter SPD-Führung hinaus. Da hier erst wenige Gespräche geführt wurden, sind wir als BFW derzeit leider noch nicht in der Lage, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Allerdings, wie immer auch die neue Landesregierung schließlich aussehen wird, Ministerin Rundt wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal für die lange und vertrau- ensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir haben gemeinsam viel geschafft und in vielen Gesprächen eine gute und wirkungsvolle Wohnbauförderung sowie ein modernes Heimgesetz geschaffen.

Nun zur Landeshauptstadt Hannover, in der Neubau zum „Lotteriespiel“ geworden ist: Der Rat der Stadt Hannover hat nämlich beschlossen, dass alle Kosten, die im direkten Zusammenhang mit einem Bombenfund stehen, nicht mehr von der öffentlichen Hand, sondern vom Grundstückseigentümer getragen werden müssen. Das bedeutet, dass im Fall einer Großevakuierung, in deren Rahmen ggf. auch ein Krankenhaus oder eine Schule evakuiert werden müssen, schnell mal Kosten von rund 50 Millionen Euro auf den Grundbesitzer zukommen würden. Das ist aus unserer Sicht nicht tragbar - und wird den Wohnungsbau in Hannover komplett abwürgen. Dieser Alleingang der Stadt Hannover ist bundesweit einmalig. Da fordert die Stadt die Bauträger auf, Wohnungen zu bauen und bringt dann solche destruktiven Regelungen auf den Weg. Das passt nicht zusammen!

Bis dahin verbleibe ich
Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen