BFW-Editorial von David Jacob Huber
Stellungnahme zu aktuellen Themen

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen.

Die Landesregierung hat mittlerweile auch schon reagiert und einige Projekte auf Eis gelegt bzw. sogar abgesagt. Unter anderem wurde der Integrationskongress, der Ende September stattfinden sollte, gekippt. Wir glauben, dass es dort zu einigen interessanten Diskussionen gekommen wäre, die zukunftsweisend für unsere Branche hätten sein können.

In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode ist Vieles geschehen, Vieles wurde richtig gemacht, aber leider auch Einiges falsch gemacht.

Der aus unserer Sicht größte Fehler ist im Finanzministerium zu finden, denn eine der ersten Aktionen der damals neuen Landesregierung war die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die - und darauf haben alle Verbände hingewiesen - für den sozialen Wohnungsbau kontraproduktiv war und ist.

Im Anschluss an diese Maßnahme wurde dann im Sozialministerium und in der Konzertierten Aktion lebhaft diskutiert, wie der geförderte Wohnungsbau nach vorne gebracht werden könne.

Wir haben dazu ein einfaches Rezept in Form von einigen Punkten vorgelegt:

  1. Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Stand 2011
  2. Keine weitere Verschärfung der Normen und Vorschriften
  3. Vereinfachung und Vereinheitlichung des Bauantragsverfahrens
  4. Mehr Bauland und flexiblere Bauleitplanungen
  5. Innenverdichtung muss erleichtert werden
  6. Infrastrukturmaßnahmen, wie die Errichtung von Kitas und Kindergärten, sind kommunale Aufgaben, die nicht auf Bauprojekte abgewälzt werden dürfen
  7. Zuschüsse statt verbilligter Kredite
  8. Rücknahme der Mietpreisbremse

Einige dieser Punkte wurden bereits angegangen und umgesetzt. So wurden die niedersächsischen Förderrichtlinen komplett neu geschrieben und der Praxis angepasst, was auch dazu geführt hat, dass die Mittel endlich auch abgerufen werden.

In allen anderen Punkten sind wir nicht viel weiter gekommen und so macht weiter je-de Kommune „ihr Ding“ - wie man so schön sagt. Das führt zu recht sonderbaren Verwerfungen, die sich anhand einer Kommune im Speckgürtel von Bremen gut belegen lassen.

Getreu den Vorgaben des Landes, wurde in dieser Kommune ein Gutachten und ein Wohnungsversorgungskonzept in Auftrag gegeben und auch erstellt. Dieses Gutachten weist aus, dass in der Stadt bezahlbare Wohnungen fehlen und dass die Zahl der fehlenden Wohnungen weiter steigen wird. Spannend dabei ist vor allem, dass es bereits ein älteres Gutachten gibt, dass die selben Ergebnisse ausweist. Was aber ist mit diesem Wissen passiert?

Das Gutachten wurde dem Rat präsentiert und vorgestellt, dieser hat es zur Kenntnis genommen und - passiert ist aber weiter nichts.

Verantwortliche Politiker äußern sich dahingehend, dass der Bau von geförderten Wohnungen in der Kommune nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen würde. Es ist offenbar politisch gewollt, dass weiter Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen entstehen, aber Geschosswohnungsbau weitgehend vermieden werden soll.

Die Begründung dafür ist verblüffend: Eine Stadt kann nicht weiter wachsen, die Kosten für die begleitende, notwendige Infrastruktur auch nicht mehr leisten - Kitas, Kindergärten und Schulen seien zu kostenintensiv. Außerdem könne die Stadt nicht unbegrenzt wachsen.

Dabei wird völlig ignoriert, dass die Stadt selber ja Bedarfe an Wohnraum schafft, indem sie Gewerbegebiete ausweist und entwickelt und aktiv Unternehmen anwirbt. Frei nach dem Motto: Arbeiten dürfen die Menschen bei uns, aber wohnen sollten sie bitte woanders. Dass man parallel dazu die entstehenden Verkehrsströme nicht in den Griff bekommt, auch das wird geflissentlich übersehen.

Zu guter Letzt wird dann auch noch darauf verwiesen, dass man die Einführung einer Mindestquote von geförderten Wohnungen bei der Vergabe von Baurechten einfordern wird.

Mal kurz nachgerechnet: 540 Wohnungen werden benötigt. Unterstellen wir eine Quote von 20 % an geförderten Wohnungen, ergibt das eine Mindestzahl an genehmigten Wohnungen von 2.400 Stück. Dieser Bedarf ist aber gar nicht vorhanden, denn Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind ja ausreichend vorhanden.

Sie sehen, die Rechnung geht nicht auf. Und glauben Sie mir, das ist nicht die einzige Kommune, in der solche Überlegungen bestehen.

Der Bau von gefördertem Wohnraum kann unter bestimmten Voraussetzungen sehr förderlich für die beteiligten Unternehmen, für die Kommunen und letztlich auch für die Bürger sein.

Es müssen nur wenige Stellschrauben gedreht werden - und schon kann es losgehen. Natürlich dürfen die Fehler der 60er und 70er Jahre nicht wiederholt und ganze Zentren von diesen Wohnungen auf kleinen Flächen erbaut werden. Um eine gute Durchmischung der Orte zu erreichen, müssen kleine Einheiten verstreut auf die ganze Kommune erstellt werden. Und die Gebäude müssen attraktiv und barrierefrei gestaltet werden und allen Normen entsprechen. Dass so was geht, das beweisen mittlerweile viele Unter-nehmen mit eindrucksvollen Projekten. Wir haben dazu ja schon mehrfach berichtet.

Um die Zukunft des Wohnens wird es auch am 19. Oktober auf der diesjährigen Immobiliennacht des BFW in Bremen gehen: Christiane Varga vom Zukunftsinstitut in Wien hat sich mit vielen Fragen rund um die Zukunft des Wohnens beschäftigt und im Mai die Studie „50 Insights“ veröffentlicht, in der viele Fragen rund um das Wohnen beleuchtet werden.

Wie werden wir Wohnen, Einkaufen, Kommunizieren und mobil bleiben? Welche Auswirkungen wird das auf unseren Wohnbau haben? Das werden die grundsätzlichen Fragen sein, die zu stellen sind und im praktischen Teil von Dr. Götzen von Interboden beantwortet werden, indem er ein Projekt vorstellt, das sich mit genau diesen Punkten beschäftigt. Reservieren Sie sich schon heute den Termin und seien Sie am 19. Oktober im Bremer „Parkhotel“ mit dabei.

Bis dahin verbleibe ich Ihr David Jacob Huber BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen