BFW-Editorial von David Jacob Huber
September / Oktober 2017 Stellungnahme zu aktuellen Themen

David Jacob Huber, BFW-Geschäftsführer, Landesverband Niedersachsen / Bremen

Und nun, in der letzten Sitzung, wurde ein Thema auf die Agenda gesetzt, dass extreme Auswirkungen auf den Neubau und vor allem auf den Neubau von „Bezahlbaren Wohnen“ haben wird - Inklusion. In einer Nacht- und Nebelaktion sollte beschlossen werden, dass ab sofort ein großer Anteil der neu zu bauenden Wohnungen barrierefrei sein müssen, egal, ob der Bedarf besteht oder nicht. Die Änderungen sollten ohne jede Rücksprache mit den Verbänden und ohne Verbändeanhörung beschlossen werden.

Es war nur Zufall, dass wir vorher von der Abstimmung erfahren haben und sind heute froh, dass der Antrag nach einer zweimaligen namentlichen Abstimmung nicht angenommen wurde und neu verhandelt werden muss. Um es ganz klar zu sagen: Nach einer so langen erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit eine derartige Vor- gehensweise zu wählen schafft nicht unbedingt Vertrauen.

Es ist immer noch nicht klar, was die Motivation hinter diesem Schritt war. Rätselhaft wird es besonders deshalb, weil demnächst in Hannover der „Wohnungspolitische Kongress“ stattfindet und genau diese Themen behandeln wird. Wir haben auf Bundesebene einen Wahlkampf erlebt, in dem Sachthemen weitgehend untergegangen sind und markige Sprüche und Texte in die Landschaft geworfen wurden. Es war auch bemerkenswert zu beobachten, wie die Streit- und Diskussionskultur auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken ist. Laufend wurden rote Linien übertreten, Tabubrüche wurden schon fast zur Tagesordnung. In Diskussionen standen Teilnehmer auf und verließen beleidigt die Runde, weil es für sie unangenehm wurde und/oder sie mit ihren eigenen Worten konfrontiert wurden. In den sozialen Medien wurden die Debatten in einem noch nie dagewesenen Maß ausgetragen - teilweise auf eine Art und Weise, die „unterste Schublade“ waren.

Und das waren beileibe nicht nur die Menschen, die in den extremen Ecken der Politik angesiedelt sind, nein, auch in der „bürgerlichen Mitte“ war das der Fall. Trotzdem hat der Wahlkampf etwas Gutes bewirkt - es waren wieder mehr Menschen, die ihrer Meinung Ausdruck gegeben und ihre Stimme abgegeben haben. Nun geht es in Niedersachsen weiter und wieder vermisse ich die Themen, die eine Vielzahl unserer Bürger interessiert: Wie werden wir wohnen und wie werden wir das bezahlen? Wie wird neuer Wohnraum geschaffen? Wie will man den Veränderungen in der Gesellschaft und den damit verbundenen Veränderungen im Wohnraum- bedarf entgegentreten? Wir vermissen Lösungen.

Am 4. Oktober beginnt ja in München die „Expo-Real“, eine der wichtigsten Messen unserer Branche. Ich bin sehr gespannt, was dieses Jahr die Themen sein werden. Denn eines ist klar: Die positive Grundstimmung der letzten Jahre wird es in diesem Jahr nicht wieder geben, die Märkte und vor allem die Beteiligten an den Märkten, diejenigen, die investieren und realisieren, sind verunsichert.

Der Bedarf an Wohnraum ist weiter ungebrochen und wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Und alte Rezepte, die in der Vergangenheit immer funktioniert haben, scheinen nicht mehr zu funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind sichere, zukunftsfähige und praktikable Lösungen. Und sie müssen schnell greifen.

Wir vom BFW-Niedersachsen/Bremen stellen auch diesmal wieder einige Eckpunkte in den Raum, auf die die zukünftige Landesregierung Antworten geben muss:

1. Die Baulandoffensive, die begonnen wurde, muss fortgeführt werden.

2. Eine weitere Verschärfung der energetischen Anforderungen an die Neubauten muss ausgeschlossen werden.

3. Auch andere Regelwerke, wie Schallschutz, Emissionsschutz etc., dürfen nicht zu Lasten der Branche verschärft werden.

4. Bauantragsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden.

5. Kommunale Kostentreiber müssen identifiziert und entfernt werden.

6. Die Wohnbauförderung muss entwickelt und den Bedarfen angepasst werden.

7. Kein Vorauseilender Gehorsam in Bezug auf Inklusion sondern bedarfsgerechter barrierefreier Neubau.

8. Wir halten die Idee eines Freibetrages beim Erwerb von selbstgenutzten Immobilien für eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Wir glauben, dass mit diesen Eckpunkten eine vernünftige, zukunftsorientierte und vor allem bedarfsgerechte Wohnbaupolitik erreicht werden kann. Zum Schluss noch ein Wort: Bitte sprechen Sie als Immobilienunternehmer, -verwalter oder auch als Vermieter mit Ihren Landtagskandidaten aus Ihrem Wahlkreis, stellen Sie Fragen und vor allem, entscheiden Sie sich richtig. Gehen Sie auch zur Landtagswahl in Niedersachsen.

Bis dahin verbleibe ich
Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen