BFW-Editorial von David Jacob Huber
Stellungnahme zu aktuellen Themen

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen.

Der Zuzug nach Hannover generiert sich zum größten Teil aus Menschen, die in der Stadt Hannover und der Region Arbeit suchen und finden und daher auch in die Nähe des Arbeitsplatzes ziehen wollen. Andererseits suchen aber auch Menschen aus Kriegsländern hier Unterkunft und eine neue Zukunft. Daher ist der Bereich „Bezahlbares Wohnen“ in den besonderen Fokus der Politik und Verwaltung geraten.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Kommunen in der Region die Entscheidung getroffen haben, noch enger zusammenzuarbeiten und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Beim Regionskongress wurden erfolgreiche Beispiele für gelungene Projektentwicklungen auf nationaler Ebene vorgestellt: Unter anderem ein Projekt aus München, bei dem ein Unternehmerkonsortium eine Genossenschaft gebildet und ein Baugebiet entwickelt hat, in dem alle Sparten des Wohnbaus miteinander korrespondieren.

So ist hier ein lebens- und liebenswertes Quartier mitten in der bayerischen Landeshauptstadt entstanden. Dabei hat die Zusammenarbeit der Kommune mit den frei-en Unternehmen, unter anderem auch Mitgliedern des BFW, dort sehr gut geklappt.

Des weiteren wurden auch einige Projekte aus Niedersachsen, speziell aus Nordhorn und Emden vorgestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum in kurzer Zeit fertig-gestellt wurde.

Die so entstandenen Quartiere sind auch im Kontext mit den Bestandsquartieren eine Erfolgsgeschichte geworden bzw. entwickeln sich gerade in diese Richtung.

Ich fand auch sehr interessant, verschiedene Wege aufzuzeigen, wie der Wohnbau organisiert werden kann - vom seriellen Wohnungsbau über die Entwicklung von einzelnen Projekten. Schnell wurde klar, dass bezahlbaren Wohnraum herzustellen, eine große, aber durchaus lösbare Herausforderung ist.

Deutlich wurde aber vor allem - es fehlt an Bauland. Die Kommunen weisen immer noch zu wenig Bauland für den Bereich Mehrfamilienhäuser aus. Das muss sich schnell ändern, darin waren sich alle ei- nig.

Dabei liegt der Fokus immer noch auf der Innenstadtentwicklung. Aber es wird auch nötig sein, neue Baugebiete auf der grünen Wiese zu schaffen, mit allem, was dazugehört - KITAS, Schulen, Versorgungseinrichtungen und auch soziale Einrichtungen, wie Senioren- und Quartierstreffpunkte etc.

Interessant fand ich auch einige Ideen der anwesenden Politiker, die von der Gründung einer kommunal eigenen Wohnungsgesellschaft oder -genossenschaft bis hin zu der Überlegung reichten, Grundstücksentwicklungen künftig in kommunaler Eigenregie durchzuführen.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft, unter anderem auch wir vom BFW, finden diese Anregungen zwar interessant, weisen aber darauf hin, dass dies auch ein gefährlicher, teurer und langwieriger Weg für die Städte und Gemeinden sein kann.

Warum neue Unternehmen gründen, wenn es genug kompetente und erfahrene Unternehmen gibt, die auch über das nötige Personal und die nötigen Erfahrungen verfügen?

Ich denke, man sollte sich auf die Worte von Regionspräsident Hauke Jagau besinnen und alle Akteure an einen Tisch zusammenholen. Nur so kann die Aufgabe, genügend Wohnraum zu schaffen, in der Praxis gestemmt werden.

Letzte Woche erreichte uns aber auch eine interessante Meldung aus Hamburg: DIE MIETPREISBREMSE WURDE ERSTMALIG VON EINEM GERICHT GEKIPPT!

Dabei hat das Amtsgericht Hamburg fest-gestellt, dass die aktuelle Begründung für die Mietpreisbremse in der Elbstadt nicht ausreichend ist und hat daher die Klage ei-nes Mieters auf Entschädigung abgewiesen und gleichzeitig auch die strittige Mietbreisbremse für ungültig erklärt.

Das ist eine interessante Entwicklung. Leider gilt dieses Urteil nicht in Niedersachsen oder Bremen. Aber es ist für uns ein erneuter Anlass, die Mietpreisbremse vor dem Hintergrund des Hamburger Urteils zu prüfen und ggf. auch rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.

Der BFW-Niedersachsen/Bremen steht für gerechte und bezahlbare Mieten, lehnt aber nach wie vor die Regulierung eines freien Marktes durch Gesetze ab.

Hätte die Politik die Trends der Zeit rechtzeitig erkannt und in den Jahren 1995 bis 2005 dafür gesorgt, dass der Wohnungsbau kontinuierlich weiter entwickelt wird, hätten wir heute keine Diskussion über die Mietpreise.

Nur der ausreichende Neubau in Gebieten, in denen er notwendig ist, wird das Problem lösen. Durch die Mietpreisbremse jedoch wird nicht eine einzige Wohnung mehr neu gebaut - im Gegenteil, der Neubau wird verhindert.

Liebe Leser, ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass der BFW-Landesverband Niedersachsen/Bremen umgezogen ist: Sie finden uns jetzt in der Hohenzollernstr. 26 in 30161 Hannover.

David Jacob Huber BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen