BFW-Editorial von David Jacob Huber
Stellungnahme zu aktuellen Themen

Nachstehend fassen wir die Inhalte der unterschiedlichen Wahlprogramme für Sie zusammen und stellen Ihnen diese in gekürzter Form vor:

CDU/CSU - Motto: Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben!

„Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“, erklärt die Union bereits in der Einleitung zu ihrem Wahlprogramm mit dem Motto „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Auf 76 Seiten widmet sich die Union in erster Linie den Themen Familie und Arbeit: Bis 2025 möchte die Union die Vollbeschäftigung erreichen, sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und ein Baukindergeld.

Weitere Punkte sind Steuerentlastungen in der Einkommensteuer, der schrittweise Ab-bau des Solidaritätszuschlags ab 2020 so-wie mehr Stellen für Polizei und Bundeswehr.

SPD - Motto: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit - Zukunft sichern, Europa stärken!

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am 25. Juni in Dortmund einstimmig ihr Wahl- und Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.

In dem Programm mit dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“, setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zu einer Bürgerversicherung umgebaut und zu gleichen Hälften wieder durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.

Bündnis 90 / Die Grünen - Motto: Zukunft wird aus Mut gemacht!

Dieses Programm stellt nicht das endgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Über das endgültige Wahlprogramm hat die Partei bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis zum 18. Juni 2017 in Berlin entschieden.

Die Themen, mit denen die Grünen in das Wahljahr ziehen, können sich daher noch ändern. Der Wahlprogrammentwurf besteht aus 4 Themenblöcken: Umwelt, Welt, Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Grünen werben für die Werte der Demokratie, für Freiheit, Menschenwürde und Mitmenschlichkeit. Sie warnen vor radikalem Nationalismus und sprechen sich für ein gemeinsames Europa aus. Das wichtigste Thema der Grünen ist aber weiterhin der Umweltschutz - sie kehren damit zu ihrem Kernthema zurück.

Dazu gehört die Forderung nach sauberer Mobilität, Nachhaltigkeit, Schutz der Artenvielfalt oder der Kampf gegen den Klimawandel. Beim Punkt „Gerechtigkeit“ spielt insbesondere die Bildungsgerechtigkeit eine Rolle: Die Grünen möchten mehr in Kitas, Schulen und Universitäten investieren.

Die Linken - Motto: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Unter diesen Schlagworten steht das Wahlprogramm der Linken. Auf insgesamt 136 Seiten widmet sie sich in erster Linie klassisch linken Themen, wie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut in der Bundesrepublik.

Der Satz „Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute“ in der Einleitung fasst das Kernthema der Linken bereits treffend zusammen. Die Linke möchte den „Sozialstaat stärken, das Klima retten, neue und bessere Arbeit schaffen und gerechter verteilen und für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen.“

Dazu fordert die Partei eine Mindestrente sowie eine Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro, 12 Euro Mindestlohn, Reichensteuer, staatliche Investitionen, Abrüstung, ein neues Krankenkassensystem und einen neuen Sozialismus, um nur einige Stichworte des Programms zu nennen.

FDP - Motto: Schauen wir nicht länger zu!

Ihr 95 Seiten umfassendes Wahlprogramm beginnt die FDP mit dem Thema Bildung. Sie fordert mehr Geld für das Bildungssystem. Weitere Themenschwerpunkte setzen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche und dem dazugehörigen schnelleren Netzausbau in Deutschland.

Ihr Parteiprofil schärft die FDP mit Aussagen, wie z.B. „Vorankommen durch eigene Leistung“ und der Forderung, Steuern zu senken sowie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer einzuführen und somit die finanzielle Umverteilung zu begrenzen.

AFD

Der Leitantrag zum Wahlprogramm wurde am Delegiertenparteitag am 22. April in Köln vorgelegt und beschlossen. Auf 73 Seiten möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten.

Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogramms durch Zahlen konkretisiert - die meisten Finanzierungsvorschläge fußen allerdings nur auf Leistungskürzung für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Was uns auffällt...

Wohnen: In keinem der vorgestellten Wahlprogramme wird das Thema direkt angesprochen. Allerdings haben einige Spitzenpolitiker der Parteien in diversen Reden direkt oder indirekt dazu Stellung genommen:

Dr. h.c. Hans Michelbach, Vorstand der CSU beim Bayerischen Immobilienkongress in München: „Wir wollen Familien in dem Bestreben, Wohneigentum zu erwerben, unterstützen und werden entsprechende Förderprogramme im Bund einführen.“

Florian Pronold, MdB (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im BM für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in seiner Rede beim Bayerischen Immobilienkongress: „Wir wollten das „Baukindergeld“ schon in dieser Legislaturperiode einführen, leider hat der Koalitionspartner das verhindert. Daher werden wir das nach der Bundestagswahl einführen.

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse modifizieren und Schlupflöcher schließen. Wir wollen, dass jeder eine bezahlbare Wohnung hat. Wir wollen aber auch eine Entflechtung der Normen und Gesetze, die den Wohnbau erst teuer machen.“

Christian Lindner, (FDP): „Wir wollen den Bürger entlasten und werden einen Grundfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Wir wollen die Normen für den Neubau und auch für die Sanierung im Bestand auf ein vernünftiges Maß reduzieren und den Eigentümern wieder mehr Handlungsspielraum geben. Wir werden die Mietpreisbremse bundesweit abschaffen, in NRW und SH haben wir das in den Koalitionsverträgen vereinbart. Damit machen wir den Weg für mehr Mietwohnungsneubau frei.

Was bisher geschah...

In der laufenden Legislaturperiode wurden viele Vorschriften und Normen verschärft. Dazu gehören u.a. die EnEV, das EEG, der Schallschutz und Normen für barrierefreies Wohnen.

Ferner wurde die Mietpreisbremse eingeführt, die genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollte, bewirkt hat. Wohnen wurde teuer! Der Grund ist einfach der, dass durch solche staatlichen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen Investitionen nicht mehr getätigt werden und Investoren sich auf andere Bereiche der Immobilienwirtschaft konzentrieren.

Unser Rat zur Bundestagswahl

Immobilien insgesamt stehen derzeit sehr im Focus der derzeit politisch verantwortlich handelnden Personen und Parteien. Sei es im Steuerrecht, im Mietrecht, im Baurecht oder im Erbrecht - Immobilien wecken immer Begehrlichkeiten.

So wird nicht davor zurückgeschreckt, eine schleichende Enteignung durchzuführen, denn viele der Vorschriften schränken die freie Entscheidungsfindung der Eigentümer ein - insbesondere wird z. B. durch die Mietpreisbremse der Eigentümer daran gehindert, eine faire Kostenmiete zu kalkulieren.

Er wird gezwungen, in die Immobilie zu investieren, aber ihm wird die Möglichkeit genommen, aus diesen Investitionen eine entsprechende Rendite zu erzielen.

Bevor Sie zur Wahl gehen, sprechen Sie mit den Vertretern der verschiedenen Parteien aus Ihrem Wahlkreis und fragen Sie die Politiker direkt nach den Ihnen wichtigen Punkten.

Wir als BFW-Landesverband werden in den nächsten Wochen mit den Parteien sprechen und Antworten auf unsere Fragen einfordern. Es geht im Wesentlichen darum, wie nun, angesichts der bereits geschaffenen Fakten, der Wohnungsneubau und die Innenstadtverdichtung sowie die Sanierung der Bestände vorangetrieben werden kann.

Die Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Überblick!

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die Regierungskoalition nicht nur die Ehe für alle möglich gemacht, nein, es wurden still und heimlich auch andere Gesetze neu geschaffen.

Unter anderem gibt es auch Veränderungen in der BAV (Betriebliche Altersversorgung). Hier ein kurzer Überblick, zur Verfügung gestellt von der Generalagentur Ernst C. Meyer und Sohn (Württembergische).

Bisherige BAV-Systeme:

  • Erhöhung eines steuerfreien Förderrahmens von 4% auf 8%.

  • Arbeitgeberfinanzierte BAV für Geringverdiener (bis 2.200 € brutto monatlich) wird zukünftig gefördert mit 30% Einsparung über die abzuführende Lohnsteuer.

  • Ein Freibetrag bei der Anrechnung von zusätzlicher Altersversorgung auf die Grundsicherung wird geschaffen.

  • Ausgebliebene Beitragszahlungen, z. B. während der Elternzeit, können zukünftig nachgezahlt werden.

  • Arbeitgeberersparnis aus Entgeltumwandlung (15%, soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge einspart) ist für Zusagen ab 2019 in die Mitarbeiterversorgung weiterzugeben.

  • Die Möglichkeit, Einmalbeiträge - z. B. Abfindungen zum Ausscheidezeitpunkt des Mitarbeiters - in BAV zu entrichten, wurde verbessert (sog. Vervielfältigung).

  • Die Riesterförderung wurde verbessert.

  • Das neue Sozialpartnermodell (nur in Tarifverträgen regelbar):

  • Nur Beitragszusagen sind möglich.

  • Es dürfen keine Leistungen mehr garantiert werden.

  • Arbeitgeber sollen zusätzlichen Sicherungsbeitrag entrichten.

  • Leistungen sind ausschließlich in Rentenform zulässig. Keine Kapitalauszahlung möglich!

  • Auch hier: Arbeitgeberersparnis aus Entgeltumwandlung ist für Zusagen ab 2018 in die Mitarbeiterversorgung weiterzugeben.

  • Ein Opting out ist rechtssicher regelbar (wird aber zukünftig auch außerhalb von Sozialpartnermodell und Tarifvertrag möglich sein).

Sollten Sie dazu noch Fragen haben, dann sprechen Sie mich gerne an. Ich stelle Ihnen gerne den Kontakt zu Herrn Meyer her.

Veranstaltungen des BFW

Unmittelbar nach der Sommerpause findet am 11. August in Achim bei Bremen der mittlerweile 4. Immobilien Golf Cup des BFW-Niedersachsen/Bremen e.V. statt. Gemeinsam mit unseren Partnern freuen wir uns auf einen sportlichen und kommunikativen Tag mit Ihnen. Wir werden dieses Jahr wieder eine Tombola veranstalten, deren Erlös der Stiftung „Gebt Bildung eine Chance“ zugutekommen wird. Diese Stiftung fördert und initiiert Schulprojekte in Bremen.

Am 15. August findet dann in Hannover das Seminar „Wohnbauförderung“ statt. In diesem Seminar werden wir Ihnen nicht nur die verschiedenen Förderungen vorstellen, sondern darüber hinaus auch praktische Anleitungen über die Kombinierbarkeit der Programme erläutern.

Am 19. Oktober findet dann die mittlerweile 6. Nordwestdeutsche Immobiliennacht in Bremen statt. Das genaue Programm steht noch nicht fest, wird aber in den nächsten Tagen beschlossen und veröffentlicht werden.

Mit diesen Zeilen verabschiede ich mich nun auch in die Sommerpause und wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Tage.

Ihr David Jacob Huber BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen