Neues Meldegesetz gilt seit November 2015 - Wohnungswechsel in 2 Wochen anzuzeigen
Vermieter müssen Einzug jetzt wieder bestätigen

Wer jetzt innerhalb Deutschlands umzieht muss dies binnen 2 Wochen der Meldebehörde seines neuen Wohnortes anzeigen (Foto: AIS / Max Knobloch).

Wer jetzt seinen Wohnort wechselt, ist durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung innerhalb Deutschlands bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich.

Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden jetzt eine Bescheinigung des Wohnungsgebers - das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft oder ein guter Verwandter oder Freund, bei dem jemand eventuell sogar unentgeltlich wohnt. Dieser hat eine sogenannte „Mitwirkungspflicht“ zur Folge: Ab sofort müssen Wohnungsgeber innerhalb von 2 Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen. Das neue Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers

• Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt

• Ein- oder Auszugsdatum

• Anschrift der Wohnung

• Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher, als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen.

Bußgelder bei Fristversäumung

Im Bundesmeldegesetz ist jetzt festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden: Wer sich nicht binnen 2 Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro - diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es dann, wenn der Vermieter aus reiner Gefälligkeit einer Person eine solche Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern.

Ursprünglich sollte das neue Gesetzt bereits im Mai 2015 in Kraft treten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass dies auf November verschoben wurde. „Mit dem jetzt in Kraft getretenen Melderecht kommt ein nicht unerheblicher Mehraufwand auf alle Unternehmen aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft zu“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW).

Bei Unternehmen mit großen Wohnungsbeständen könne das Gesetz zu einem erheblichen Arbeits- und Zeitfaktor werden, so der GdW-Präsident. Wichtig sei deshalb vor allem, dass der Vermieter oder Wohnungsgeber die für die Bestätigung des Ein- bzw. Auszugs erforderlichen Daten, wie z. B. das Datum des Einzugs, von der meldepflichtigen Person auch tatsächlich zeitnah erhält. Das neue Gesetz enthält aber auch neue Rechte für die Vermieter. Sie müssen nicht (wie ursprünglich geplant) die Anmeldung bei den Einwohnerämtern persönlich vornehmen. In dieser Pflicht stehen allein die Mieter.

Vermieter dürfen sich jetzt auch bei der zuständigen Meldebehörde erkundigen, ob sich die Mieter mittels der Bestätigung an- oder abgemeldet haben. Außerdem haben Vermieter einen Auskunftsanspruch gegenüber den Meldebehörden und können bei den Einwohnerämtern nachfragen, welche Personen in ihrer Wohnung tatsächlich gemeldet sind.

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