BFW-Präsident Andreas Ibel zu Sondierungsgesprächen
„Verminderter Mehrwertsteuersatz darf kein Tabu-Thema sein“

formuliert die Vorstellungen seines Verbandes an eine mögliche Jamaika-Koalition. (Foto: BFW)

BFW: Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Förderung des Mietwohnungsbaus, einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen, Verbesserungen bei der degressiven AfA: Der Sondierungsstand zu Finanzen, Haushalt und Steuern liest sich, wie eine Wunschliste der Immobilienwirtschaft...

Ibel: ...aber Zwischenergebnisse von Sondierungen sind noch lange keine Steuerbescheide oder -gesetze. Zumal die Parteien ja bereits einen Tag nach den Gesprächen unterschiedlicher Auffassung über deren Verbindlichkeit waren! Auch in der vergangenen Legislaturperiode gab es das grundsätzliche Bekenntnis, für mehr bezahlbaren Neubau. Zu den Themen der steuerlichen Förderung von Mietwohnungsbau und Gebäudesanierung gab es sogar Gesetzesinitiativen im Bundesrat und Bundestag. Am Ende lag der Teufel im Detail, keines dieser Vorhaben wurde erfolgreich zu Ende geführt. Das darf sich nicht wiederholen.

BFW: Grundvoraussetzung dafür ist sicherlich, dass nicht nur die Baupolitiker, sondern die gesamte Regierung diese Instrumente wollen. Lässt sich dies bereits erkennen?

Ibel: 3 der 7 steuerlichen Fördermaßnahmen der ersten Arbeitsgruppe betreffen direkt die Immobilienbranche. Mit der Entlastung von Familien mit Kindern und von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen würde sich zusätzlich ein viertes Vorhaben indirekt auf die Branche auswirken. Wenn dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, kann man zu Recht sagen, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und gehandelt wird. Aber das allein wird nicht ausreichen.

BFW: Also ist die Wunschliste an die Finanzpolitiker noch länger?

Ibel: Das ist nicht der Punkt. Uns geht es nicht nur um die Rahmenbedingungen, sondern auch um das Investitionsklima. Der Immobilienmarkt darf nicht länger die Arena für die Austragung sozialer Konflikte sein: Investor gegen Nutzer, Mieter gegen Vermieter, Besserverdiener gegen junge Familie, Sozialhilfeempfänger gegen anerkannte Flüchtlinge - diese Konflikte schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen überwunden werden. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier dürfen nicht einzelne Akteure gegen andere ausgespielt werden.

BFW: Nun gab es erste Zwischenergebnisse bei dem Thema Finanzen; die Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik sind vertagt worden. Der Themenblock „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ steht Anfang November an. Welches sind die drängendsten Probleme?

Ibel: Bezieher geringer und mittlerer Einkommen finden in den Ballungsgebieten kaum noch angemessenen Wohnraum. Das Placebo Mietpreisbremse, ob nun mit Auskunftsrecht über die Vormiete oder ohne, wird daran nichts ändern. Der stärkere bzw. solventere Mietinteressent wird sich auch weiterhin durchsetzen. Wir müssen aber bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen! Zudem brauchen wir nicht nur eine quantitative Ausweitung des Angebotes, sondern auch eine qualitative. Selbstgenutztes Wohneigentum und damit selbstbestimmtes Wohnen muss wieder zu einer echten Alternative werden. Dafür braucht es eine deutliche Reduzierung der Kaufnebenkosten. Die Vorschläge für Grunderwerbsteuerfreibeträge sind hier nur ein erster Schritt.

Aber warum denkt man nicht auch mal über einen verminderten Mehrwertsteuersatz für den Wohnungsneubau nach? Es kann doch nicht sein, dass man für den Neubau eines Wohnhauses 19 Prozent mehr Steuern beahlt - die dann natürlich in die Miete eingehen! - als für den Bau eines Supermarktes.

BFW: Auch wenn die Sondierung zum Klimaschutz vertagt wurde, so gibt es doch Einigkeit bei den Zielen. Uneinigkeit herrscht aber über den Weg dorthin.

Ibel: Das entspricht genau der Haltung der Immobilienwirtschaft. Wir wollen endlich wieder über den Weg sprechen können. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz sind 3 Ziele, die nicht allein über die Primärenergie abgebildet werden können. Auch die CO2-Emission und Endenergiekosten müssen Beachtung finden! Wir brauchen bei der Energiewende mehr Freiheit, um Innovationen entwickeln und neue Wege gehen zu können. Also weniger Fesseln des Ordnungsrechts. Die Beendigung der EnEV-Rallye und stärkere Konzentration auf die Energieerzeugung wäre dafür ein wichtiges Signal!

BFW: Spannende Themen, wie bringen Sie diese jetzt noch in die Koalitionsverhandlungen ein?

Ibel: Themen, die bisher nicht identifiziert und mit guten Argumenten unterlegt worden sind, können jetzt kaum noch platziert werden. Diese Arbeit hat ja bereits im Vorwahlkampf und im Wahlkampf stattgefunden - und das nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene. „Verwurzelt im Land, vernetzt im Bund“ - diese Beschreibung des BFW beschreibt auch unsere Stärke der politischen Interessenvertretung, die dauerhaft auf mehreren Ebenen stattfindet. Dabei ist es uns immer wichtig, der Politik nicht nur eine Bühne für einen kurzen Auftritt zu bieten, sondern ins gemeinsame Gespräch zu kommen. Diese Gespräche gab und gibt es weiterhin.